Wilhelmshaven: Stadt unterstützt RNK

Die Stadt Wilhelmshaven wird vorerst die Kosten für den Rettungsdienst des Reinhard- Nieter-Krankenhauses für 2009 und 2010 übernehmen. Das hat der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung mehrheitlich beschlossen. Dazu wurden etwa 420.000 Euro nachträglich in den Haushalt eingestellt. Rund 200.000 Euro werden dem Krankenhaus jetzt erstattet. Die Erstattung der Kosten für dieses Jahr wird dagegen noch so lange zurückgestellt, bis die Verhandlungen mit den Krankenkassen abgeschlossen sind. Diese sollten ursprünglich für die Gesamtsumme aufkommen.
Außerdem beschloss der Rat, künftig Zweitwohnungen mit jährlich zehn Prozent der sogenannten Rohmiete zu besteuern.

Bockhorn: Zivildienstverlängerung unsinnig

Der gestern von der Union und der FDP verabschiedete Kompromiss zur freiwilligen Verlängerung des Zivildienstes wird von der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer heftig kritisiert. Deren Vorsitzender Werner Glenewinkel gab in einer Pressemitteilung bekannt, dass durch diese Entscheidung Zivildienstleistende benachteiligt würden. Wer hinter die Kulissen schaut, weiß, dass die Kuh noch lange nicht vom Eis ist, so Glenewinkel wörtlich. Die Verlängerung des Zivildienstes sei als Ersatz für den Wehrdienst rechtlich gar nicht möglich. Außerdem sei der Beschluss eine versteckte Aufforderung an die Wohlfahrtsverbände, Tarifvereinbarungen zu unterlaufen und Zivis als billige Arbeitskräfte einzusetzen. Wenn es tatsächlich nur um die Erleichterung für einige Zivis ginge, ließe sich das über die bestehenden Regelungen bei den Freiwilligendiensten leicht lösen. Die Koalitionsfraktionen hatten sich gestern darauf geeinigt, ab Oktober dieses Jahres den Wehr- und Zivildienst von neun auf sechs Monate zu verkürzen. Der Zivildienst kann dabei freiwillig um drei bis sechs Monate verlängert werden.

Varel: Rat berät Straßenbeleuchtung

Am Abend berät der Rat der Stadt Varel über einen Antrag der Initiative Licht für Varel. Diese fordert seit langem eine Rückkehr zur durchgehenden Straßenbeleuchtung in der Nacht. Weitere Themen sind mehrere Bebauungspläne unter anderem zum Windpark Hohelucht und dem geplanten Bau einer Photovoltaikanlage in Dangastermoor. Desweiteren geht es um Preiserhöhungen auf dem Campingplatz in Dangast und um den Finanzplan des Vareler Wasserwerks bis 2013. Beginn der Ratssitzung ist um 19 Uhr.

Schortens: Ausschreibung für Ortsumgehung läuft

Die Ausschreibung für die Schortenser Ortsumgehung wurde jetzt veröffentlicht. Das schreibt das Jeversche Wochenblatt. In den kommenden Monaten werden die einzelnen Angebote von der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Aurich ausgewertet. Der Auftrag würde dann vor Weihnachten vergeben. Die knapp sechs Kilometer lange Strecke zwischen dem Wilhelmshavener Autobahnkreuz und der jeverschen Ortsumgehung soll bis zum Jahr 2012 fertig sein. Die Gesamtkosten betragen rund 35 Millionen Euro.

Wilhelmshaven: Belohnung für Krökel-Hinweise

Die Stadt Wilhelmshaven hat eine Belohnung für Hinweise auf den Verbleib der Krökel-Statue ausgesetzt. In der Nacht zu Samstag hatten drei bisher unbekannte Personen die Figur von ihrem Platz an der Werft-/Ecke Börsenstraße entwendet. Zeugen zu Folge handelt es sich bei den Tätern um drei Männer zwischen 20 und 25 Jahren. Die Statue wurde den Widerstandskämpfern gegen den Nationalsozialismus gewidmet. Um das Mahnmahl möglichst schnell wiederzuerlangen hat die Stadt nun eine Belohnung von 500 Euro ausgesetzt. Hinweise auf den Verbleib der Statue nimmt die Stadt sowie die Polizei Wilhelmshaven entgegen.

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