Redaktionsstatut

Präambel

Radio Jade e.V. erfüllt seine Aufgaben als Nichtkommerzieller Lokaler Rundfunksender für die Region Wilhelmshaven und Friesland aufgrund der in Art. 5 GG garantierten Rundfunkfreiheit und auf der Grundlage des Niedersächsischen Mediengesetzes vom 1. November 2001 (NMedienG), der Satzung von Radio Jade e.V. sowie dieser Statuten.
Dieses Redakteurstatut gilt für alle Mitarbeiter/innen, die im Rahmen des § 27 Abs. 3 Ziffer 1 NMedienG für Radio Jade tätig sind.

A) Programmgrundsätze
  1. Radio Jade e.V. veranstaltet und fördert Rundfunk im Verbreitungsgebiet als Medium und Faktor des Prozesses freier Meinungsbildung und als Sache der Allgemeinheit. Radio Jade nimmt insofern eine öffentliche Aufgabe wahr.
  2. Radio Jade e.V. ist in seinen Sendungen an die verfassungsmäßige Ordnung gebunden. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze, des NMedienG, der Satzung, der Statuten von Radio Jade e.V. und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre sind einzuhalten.
  3. Radio Jade ist ein bürgernahes Radio. Es ist offen für alle gesellschaftlichen Gruppen, Verbände, Vereine, Initiativen und Einzelpersonen. Diese haben die Möglichkeit, über selbst erstellte Beiträge das Programm von Radio Jade mitzugestalten. Sie werden dabei von Radio Jade unterstützt.
  4. Das Programm wendet sich nicht ausschließlich an eine bestimmte Zielgruppe, sondern an alle Bürgerinnen und Bürger.
  5. Im Programm wird sich dementsprechend die Vielfalt der Meinungen und Aktivitäten der unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräfte innerhalb des Verbreitungsgebiets widerspiegeln.
  6. Das Programm enthält unbeschadet des § 28 Abs. 2 NMedienG zum überwiegenden Teil vom Veranstalter redaktionell selbst gestaltete Sendungen.
  7. Das Programm von Radio Jade e.V. soll einen möglichst umfassenden Überblick über das Geschehen im Verbreitungsgebiet vermitteln.
  8. Die Sendungen von Radio Jade e.V. beziehen sich auf alle Bereiche des politischen, wirtschaftlichen, sozialen, wissenschaftlichen und kulturellen Lebens und umfassen auch die Darstellung historischer und globaler Zusammenhänge und Entwicklungen. Ein angemessener Anteil an Sendungen speziell für Frauen, Kinder und Jugendliche, ältere Menschen, sprachliche, soziale und kulturelle Minderheiten ist im Programm vorzusehen.
  9. Die Programme haben die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten. Sie sollen die Zusammengehörigkeit im vereinten Deutschland und die internationale Verständigung fördern, zum Frieden und zur sozialen Gerechtigkeit mahnen, demokratische Freiheiten verteidigen, zur sozialen Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger, zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, zum Schutz von Minderheiten sowie zur Achtung der Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen beitragen.
  10. Radio Jade wird in seinen Sendungen für den Schutz der Menschenrechte, den Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie den Gedanken der Toleranz gegenüber anderen Nationalitäten und Kulturen aktiv eintreten.
  11. Sendungen sind unzulässig, wenn sie zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 des Strafgesetzbuches), den Krieg verherrlichen, pornographisch sind (§ 184 des Strafgesetzbuches) oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden.
  12. Sendungen, die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, dürfen nicht verbreitet werden, es sei denn, Radio Jade trifft aufgrund der Sendezeit oder auf eine andere Weise Vorsorge, dass Kinder oder Jugendliche der betroffenen Altersstufen die Sendungen üblicherweise nicht wahrnehmen: Der Veranstalter darf dies bei Sendungen zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr annehmen.
  13. Radio Jade wird den beständigen Kontakt mit Menschen unterschiedlicher Kulturen und Religionen pflegen und diese zur Mitgestaltung auffordern.
  14. Jede Abwertung oder Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Nationalität, der Herkunft oder Religion ist unzulässig.
  15. Radio Jade wird sich frauenrelevanten Themen zuwenden und diese unter emanzipatorischen Gesichtspunkten beleuchten.
  16. Radio Jade e.V. ist in seinen Sendungen zur Wahrheit verpflichtet. Alle Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen zu entsprechen. Sie sind gründlich und gewissenhaft zu recherchieren.
  17. Bei der Berichterstattung müssen die Auffassungen der wesentlich betroffenen Personen, Gruppen oder Stellen angemessen und fair berücksichtigt werden.
  18. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu überprüfen. Kommentare sind deutlich von Nachrichten zu trennen und unter Nennung der Verfasserin oder des Verfassers als solche zu kennzeichnen.
  19. Bei der Wiedergabe von Meinungsumfragen, die von Radio Jade durchgeführt oder in Auftrag gegeben worden sind, ist ausdrücklich anzugeben, ob sie repräsentativ sind.
  20. Die Informationsaufgabe von Radio Jade und das Recht, Missstände aufzuzeigen und zu kritisieren, werden begrenzt durch die Persönlichkeitsrechte anderer, insbesondere das Recht auf persönliche Ehre, auf Achtung des Privatlebens und der Intimsphäre. Auf jede unangemessene, nicht durch ein öffentliches Informationsinteresse gerechtfertigte Darstellung von Gewalt ist zu verzichten.
  21. Für extremistische, antidemokratische und faschistische Aussagen und Tendenzen jeglicher Art gibt es im Programm von Radio Jade keinerlei Raum.
  22. Herkunft und Inhalt der Beiträge sind sorgfältig zu prüfen. Ihr Sinn darf durch die Art der Zusammenstellung bzw. der Bearbeitung weder entstellt noch verfälscht werden. Dies gilt auch für die auszugsweise Wiedergabe von Statements und Interviews. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche kenntlich zu machen. Veröffentlichte Nachrichten oder Behauptungen, die sich im nachhinein als falsch herausstellen, sind auf angemessene Weise richtig zu stellen.
  23. Die Nennung von Namen in Zusammenhängen, die geeignet sind, den Ruf oder andere rechtlich geschützte Interessen von Personen, Unternehmen oder Organisationen zu verletzen, setzt voraus, dass hierfür ein übergeordnetes öffentliches Informationsinteresse besteht. Die Richtigkeit der Aussagen ist dabei mit besonderer Sorgfalt zu prüfen.
  24. Die vorstehenden Programmrichtlinien gelten für alle Sendungen und Beiträge von Radio Jade.
B) Redaktionelle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
  1. Die redaktionellen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erfüllen die ihnen durch den Veranstalter, „Radio Jade Lokalrundfunk e.V.“, übertragenen Programmaufgaben im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, der Satzung, der Statuten und ihrer vertraglichen Rechte und Pflichten in eigener journalistischer Verantwortung nach ihrer sachlich begründeten Überzeugung. Gemäß der gesetzlichen Rahmenbedingungen verpflichten sich Veranstalter, Redaktion und alle übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die verfassungsrechtlich garantierte Rundfunkfreiheit gegen jegliche illegitime Eingriffe und Einflüsse von außen zu schützen.
  2. Keine redaktionelle Mitarbeiterin und kein redaktioneller Mitarbeiter darf veranlasst werden, eine ihrer/seiner Überzeugung widersprechende Meinung als eigene zu vertreten, eine ihrer/seiner Information widersprechende Sachangabe als richtig zu bezeichnen oder zur umfassenden und wahrheitsgemäßen Berichterstattung gehörende Meinungen und Sachangaben zu unterdrücken.
  3. Den Kern der Redaktion bilden die festangestellten Redakteurinnen und Redakteure. Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mindestens sechs Monate aktiv bei Radio Jade mitarbeiten und selbst Beiträge für das Programm erstellen, können auf Antrag in die Redaktion aufgenom¬men werden. Voraussetzung ist der Nachweis über die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen und eine Verpflichtungserklärung, die gesetzlichen Bestimmungen, die Satzung und die Statuten von Radio Jade e.V. einzuhalten. Dieser Personenkreis bildet die Redaktionskonferenz, die regelmäßig nach Absprache tagt.
  4. Über die Aufnahme und den Ausschluss von freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in die Redaktion entscheidet der Programmausschuss.
  5. Von einer paritätischen Besetzung der Redaktion mit weiblichen und männlichen Mitarbeitern ist nur in begründeten Fällen abzuweichen.
  6. Die Redaktion ist bestrebt, interne Konflikte offen und fair auszutragen. Gelingt dies nicht, entscheidet der Programmausschuss nach Anhörung der Betroffenen.
  7. Beiträge sind abzulehnen oder zu verändern, wenn oder soweit sie gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen, technisch unzulänglich sind oder im Widerspruch zu den in Satzung und Statuten festgelegten Zielen und Richtlinien stehen. Über die Zulassung, Ablehnung oder Veränderung eines Beitrages entscheidet zunächst der/die zuständige Redakteur/in. Er/sie trägt damit auch die Verantwortung nach § 19 Niedersächsisches Mediengesetz (NMedienG).
  8. Soll ein zur Sendung vorgesehener Beitrag abgelehnt oder nach Inhalt und Sinn in einer Weise verändert werden, die von der Autorin oder dem Autor als wesentlich angesehen werden kann, ist diese/r vorher anzuhören. Kommt es hierbei zu keiner Einigung, entscheidet der Chef vom Dienst nach Anhörung der Betroffenen. Über diese Entscheidung ist eine Aktennotiz für den Programmausschuss anzufertigen. Gegen diese Entscheidung kann innerhalb von vierzehn Tagen unter Vorlage des Beitrages schriftlich begründeter Widerspruch beim Programmausschuss von Radio Jade e.V. eingelegt werden.
  9. Über die Zulassung eines Beitrages zur Sendung entscheidet letztlich der Programmausschuss, sofern die Übernahme der Programmverantwortung nach § 19 L NMedienG durch ein Mitglied der Redaktion von Radio Jade gewährleistet ist. Namen und Anschrift der jeweiligen Programmverantwortlichen sind der Landesmedienanstalt vor der Sendung schriftlich zu benennen.
  10. Ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.
  11. Die Redaktion trägt mit dafür Sorge, dass die Beiträge aufs Ganze gesehen die Vielfalt der Meinungen und Aktivitäten der unterschiedlichen gesellschaftlichen Kräfte innerhalb des Verbreitungsgebietes im Programm widerspiegeln. Sie wird darin vom Veranstalter unterstützt, indem dieser ein möglichst breites Spektrum von Gruppen, Verbänden, Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen zur Mitarbeit einlädt.
  12. Redaktion und Veranstalter sorgen wechselseitig für optimale Information und Mitbestimmung in allen für die Programmgestaltung wichtigen Fragen. Die Wahrnehmung dieser Aufgabe wird durch die regelmäßige und vertrauensvolle Zusammenarbeit von gewählten Vertretern der Redaktion, der anderen Mitarbeiter und des Veranstalters im Programmausschuss sichergestellt.
C) Andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
  1. Die nichtredaktionellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wählen aus ihrer Mitte eine Vertreterin oder einen Vertreter als Mitglied des Programmausschusses.
  2. Die nichtredaktionellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an die Einhaltung der Vorschriften des NMedienG, der Satzung sowie der Statuten von Radio Jade e.V. gebunden. Sie unterliegen der Schweigepflicht.
D) Programmgrundsätze
In Personalfragen sind die Betroffenen sowie die Redaktion rechtzeitig zu informieren und anzuhören.
E) Programmausschuss
  1. Der Programmausschuss vermittelt zwischen Veranstalter, Redaktion und anderen Mitarbeitern.
  2. Aufgabenstellung und Zusammensetzung des Programmausschusses sollen die Mitwirkungsrechte und Pflichten aller Beteiligten gemäß § 30 NMedienG sichern.
  3. Der Programmausschuss tagt monatlich und im Bedarfsfall auf Einladung des/r Vorsitzenden des Programmausschusses.

Aufgaben
Der Programmausschuss

  • bringt Themenvorschläge der Vereinsmitglieder in die Redaktion ein, sorgt für deren Realisierung und legt darüber regelmäßig Rechenschaft ab,
  • nimmt Beschwerden der Vereinsmitglieder und der Hörerinnen und Hörer entgegen und sucht nach Abhilfe,
  • wacht über die Einhaltung aller Anforderungen, die das Niedersächsische Pressegesetz, das Niedersächsische Mediengesetz, die Satzung, die Statuten und der Pressekodex an die Redaktion und an den Trägerverein stellen (Selbstkontrolle).

Der Programmausschuss beschließt über:

  • Struktur, Programmschema und die inhaltliche Ausrichtung des Gesamtprogramms auf der Grundlage des NMedienG, der Satzung und dieser Statuten. Die Verantwortung hierfür trägt letztlich der oder die gewählte Vorsitzende des Programmausschusses.
  • Status der festen nicht redaktionellen und freien Mitarbeiter im Einvernehmen mit dem Vorstand.
  • Einrichtung, Struktur und Aufgabenbereiche von Fachredaktionen.
  • Einrichtung, Struktur und Aufgabenbereiche von nichtredaktionellen Arbeitsgemeinschaften, z. B. AG Finanzen.

Mitarbeiter
Der Programmausschuss besteht aus:

  • drei von der Redaktionskonferenz gewählten Vertreterinnen oder Vertretern der redaktionellen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter,
  • einer Vertreterin oder einem Vertreter der anderen Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter,
  • einem Mitglied des Vorstands und
  • zwei weiteren von der Mitgliederversammlung des Radio Jade e.V. gewählten Vertretern oder Vertreterinnen des Veranstalters

Es ist nur die Zugehörigkeit zu einer der oben genannten Gruppierungen möglich.

Als beratende Mitglieder kommen hinzu eine gewählte Vertreterin oder ein gewählter Vertreter des Förderkreises/Beirats, fallweise beratend Mitglieder von Fachausschüssen oder Arbeitsgruppen.

Für alle Mitglieder sind Stellvertreterinnen oder Stellvertreter zu wählen.

Der/die Vorsitzende und sein(e) Stellvertreter(in) wird vom Programmausschuß gewählt. Es kann auch eine turnusmäßige Rotation des Vorsitzes erfolgen.

Beschlussfassung

  1. Der Programmausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
  2. Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich. Ausnahmen bedürfen eines gesonderten Beschlusses.
  3. Zu Beginn jeder Sitzung wird die Tagesordnung festgelegt.
  4. Der Programmausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.
  5. Eine Beschlussfassung muss auf Verlangen eines stimmberechtigten Mitglieds bis zur nächsten ordnungsgemäßen Sitzung vertagt werden. Eine weitere Vertagung ist unzulässig.
  6. Der/Die Vorsitzende hat ein Vetorecht.
  7. Das Stimmrecht der Vertreterin oder des Vertreters der “anderen Mitarbeiter” beschränkt sich auf diese Gruppe direkt betreffende Angelegenheiten.
  8. Über jede Sitzung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter bzw. von der Sitzungsleiterin und von dem Protokollführer bzw. der Protokollführerin zu unterzeichnen ist.
F) Förderkreis / Beirat
  1. Es wird angestrebt, einen Förderkreis / Beirat zu bilden.
  2. Über Rechte und Pflichten beschließt die Mitgliederversammlung.
G) Schlussbestimmungen
  1. Diese Statuten bedürfen der Zustimmung der Mitgliederversammlung von Radio Jade e.V. Sie treten mit Beginn der Lizenzerteilung durch die Niedersächsische Landesmedienanstalt in Kraft.
  2. Diese Statuten gelten auf unbestimmte Zeit. Veranstalter und Redaktion können jederzeit einvernehmlich Verhandlungen über Änderungen der Statuten aufnehmen. Änderungen werden vor Lizenzerteilung von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit, nach Lizenzerteilung auf Vorschlag des Programmausschusses mit Dreiviertelmehrheit beschlossen.

Der Vorstand ist zu Änderungen dieser Statuten ermächtigt, soweit sie zur Erlangung der Lizenz oder zur Angleichung an gesetzliche Vorschriften gefordert werden. Die Mitglieder sind hierüber spätestens zur nächsten Mitgliederversammlung zu informieren.

Verabschiedet durch die Mitgliederversammlung von Radio Jade Lokalrundfunk e.V. am
06. Februar 1996, geändert durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung von Radio Jade Lokalrundfunk e.V. am 18. Juni 1996 und am 14. Februar 2002.