[Hannover] Die Polizei in Niedersachsen beobachtet die Entwicklungen rund um Proteste gegen geltende Corona-Maßnahmen aufs Genauste. In Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz erstelle das Landeskriminalamt (LKA) ein Lagebild des Protestgeschehens, so Axel Brockmann, der Präsident des Landespolizeipräsidiums. Auch das Präsidium selbst befasse sich intensiv mit der Veränderung des Protestgeschehens. Auffällig sei, dass immer mehr Versammlungen unangemeldet unter dem Deckmantel angeblicher „Spaziergänge“ stattfänden. Brockmann bestätigte aber hier die Aussage des Landesinnenministers Boris Pistorius: hier handle es sich um eindeutige Versammlungslagen und damit greife das Versammlungsrecht.

Nicht nur die Zahl der nicht angemeldeten Versammlungen sei in den vergangenen Wochen gestiegen, sondern auch der unkooperative Charakter der Teilnehmenden habe sich verstärkt, so Brockmann weiter. Verstöße gegen das Versammlungsrecht und auch gegen geltende Auflagen müssten – natürlich im Sinne der Verhältnismäßigkeit – geahndet werden. Da sich die Versammlungen besonders an Montagen konzentrieren, sei auch für heute (03.01.) die Polizei in Vorbereitung.

Insgesamt müsse es ein deutlich bewussteres Durchgreifen der Polizei geben. Auf keinen Fall dürfe der Eindruck entstehen, mit nicht angemeldeten Versammlungen könne sich über geltendes Recht hinweggesetzt werden. Für die Rechts- und Handlungssicherheit auch der Polizei sei es wichtig, dass die Versammlungsbehörden der Kommunen entsprechende Regelungen durch Allgemeinverfügungen vorgeben.

Ein entsprechender Erlass erging Ende des vergangenen Jahres. Die Beobachtung, die Schaffung von Rechtssicherheit und auch die Verstärkung der polizeilichen Präsenz habe das deutliche Ziel, die Aushebelung der geltenden Versammlungsgesetze zu unterbinden. Diese Aushebelung sei auch angesichts der aktuellen Pandemielage genau der falsche Schritt, so der Präsident des Landespolizeipräsidiums Axel Brockmann. Er habe kein Verständnis dafür, dass sich unnötigen Risiken der Infektion ausgesetzt werde. Auch den möglichen politischen Aspekt der Versammlungen gab er zu bedenken.

Auch in diesem Jahr erwartet die Polizei, dass es vermehrt zu teils nicht angemeldeten Versammlungen zum Protest gegen politische Entscheidungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kommt.

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[Hannover] Die Omikron-Variante des Coronavirus ist auch in Niedersachsen auf dem Vormarsch. In der letzten Kalenderwoche machten Omikron-Fälle rund 28 Prozent der Meldefälle aus, so Dr. Fabian Feil, Leiter des niedersächsischen Landesgesundheitsamts. Dabei zeichne sich die neue Variante durch ein höheres Ansteckungsrisiko aus, andererseits zeige sich bis jetzt eine Tendenz zu milderen Verläufen. Dies entspräche der typischen Evolution eines Virus, sei aber auch eine große Herausforderung, so Feil.

Insgesamt sei es aber ein Hoffnungsschimmer, dass schwere Verläufe bei der Omikron-Variante seltener seien. Die bisherigen Maßnahmen wie die AHAL-Regeln und das Impfen blieben die wichtigsten Mittel zum Durchstehen der Pandemie, insbesondere der Impfung und dem Boostern komme eine große Rolle zu. Ausdrücklichen Dank richtete auch Feil an die Gesundheitsämter und die Bürger*innen für das gute Kontaktmanagement. Ob sich die Quarantäneregelung für vollständig Geimpfte mit Auffrischungsimpfung ändere, werde in Zukunft mit dem Robert-Koch-Institut abgestimmt. Dafür sprachen sich sowohl Heiger Scholz, Leiter des niedersächsischen Corona-Krisenstabes als auch Landesgesundheitsamtchef Fabian Feil aus.

Die derzeitige Teststrategie – auch mit dem Ausblick auf kommende Testpflicht in den wieder zu öffnenden Schulen – sei für das Management der Omikron-Variante ausreichend, so Feil weiter. Allein die Kontaktnachverfolgung und Quarantänekontrolle sei herausfordernd. Hier solle sich auf die Vermeidung schwerer Verläufe beispielsweise in Altenheimen konzentriert werden. Auch eine Intensivierung der Boosterimpfungen sei wünschenswert, gesetzt den Fall es gebe genügend Impfstoff, so der Leiter des Corona-Krisenstabs, Heiger Scholz.

Das Land sei auf die nun bald vorherrschende Omikron-Variante des Coronavirus gut eingestellt, dabei waren sich der Leiter des Krisenstabes und der Leiter des Gesundheitsamtes einig. Trotzdem stehe Niedersachsen auch im kommenden Jahr vor anhaltenden Herausforderungen.

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