Bewussteres Durchgreifen bei Protesten gegen Maßnahmen geplant

[Hannover] Die Polizei in Niedersachsen beobachtet die Entwicklungen rund um Proteste gegen geltende Corona-Maßnahmen aufs Genauste. In Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz erstelle das Landeskriminalamt (LKA) ein Lagebild des Protestgeschehens, so Axel Brockmann, der Präsident des Landespolizeipräsidiums. Auch das Präsidium selbst befasse sich intensiv mit der Veränderung des Protestgeschehens. Auffällig sei, dass immer mehr Versammlungen unangemeldet unter dem Deckmantel angeblicher „Spaziergänge“ stattfänden. Brockmann bestätigte aber hier die Aussage des Landesinnenministers Boris Pistorius: hier handle es sich um eindeutige Versammlungslagen und damit greife das Versammlungsrecht.

Nicht nur die Zahl der nicht angemeldeten Versammlungen sei in den vergangenen Wochen gestiegen, sondern auch der unkooperative Charakter der Teilnehmenden habe sich verstärkt, so Brockmann weiter. Verstöße gegen das Versammlungsrecht und auch gegen geltende Auflagen müssten – natürlich im Sinne der Verhältnismäßigkeit – geahndet werden. Da sich die Versammlungen besonders an Montagen konzentrieren, sei auch für heute (03.01.) die Polizei in Vorbereitung.

Insgesamt müsse es ein deutlich bewussteres Durchgreifen der Polizei geben. Auf keinen Fall dürfe der Eindruck entstehen, mit nicht angemeldeten Versammlungen könne sich über geltendes Recht hinweggesetzt werden. Für die Rechts- und Handlungssicherheit auch der Polizei sei es wichtig, dass die Versammlungsbehörden der Kommunen entsprechende Regelungen durch Allgemeinverfügungen vorgeben.

Ein entsprechender Erlass erging Ende des vergangenen Jahres. Die Beobachtung, die Schaffung von Rechtssicherheit und auch die Verstärkung der polizeilichen Präsenz habe das deutliche Ziel, die Aushebelung der geltenden Versammlungsgesetze zu unterbinden. Diese Aushebelung sei auch angesichts der aktuellen Pandemielage genau der falsche Schritt, so der Präsident des Landespolizeipräsidiums Axel Brockmann. Er habe kein Verständnis dafür, dass sich unnötigen Risiken der Infektion ausgesetzt werde. Auch den möglichen politischen Aspekt der Versammlungen gab er zu bedenken.

Auch in diesem Jahr erwartet die Polizei, dass es vermehrt zu teils nicht angemeldeten Versammlungen zum Protest gegen politische Entscheidungen in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie kommt.

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