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[Hannover] Die niedersächsische Landesregierung will bei der Polizei eine Kennzeichnungspflicht einführen. Eine anonyme, aber individuelle Kennzeichnung könne helfen, das Vertrauensverhältnis zu den Bürger*innen weiter zu stärken, zitiert der Norddeutsche Rundfunk das Innenministerium. Geplant sei zunächst eine Einführung der Kennzeichnungspflicht bei sogenannten „geschlossenen“ Einsätzen, etwa Demonstrationen oder Sportveranstaltungen. Im Anschluss daran soll das System ausgewertet werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht diese Pläne kritisch. Es dürfe keinen Generalverdacht gegen Polizeikräfte geben, eine Identifizierung sei bei Bedarf schon jetzt möglich, so ein GdP-Sprecher. Eine Ausweitung der bestehenden Kennzeichnungsregeln fordern besonders die Jugendorganisationen von SPD und Grünen, die sich vor rund sieben Jahren auf diese Forderung verständigt hatten, um Fehlverhalten von Polizist*innen besser strafrechtlich verfolgen zu können.

Foto: Annika Kaehler/ Radio Jade

Der Arbeitgeberverband Nordmetall hat sich jetzt dafür ausgesprochen, statt einer Regelaltersgrenze individuelle Arbeitsmodelle zu fördern. So soll etwas gegen Fachkräftemangel unternommen werden. In den nächsten zehn Jahren gingen 20 Prozent der Arbeitnehmenden im Bereich von Nordmetall in den Ruhestand. Der Hauptgeschäftsführer von Nordmetall Nico Fickinger sagt dazu, wenn es nicht gelänge, auch Ältere länger im Berufsleben zu halten, litten die Industrie und damit der ganze Standort Norddeutschland massiv darunter. Der geplante Wegfall der Hinzuverdienstgrenzen für die vorgezogene Altersrente gehe daher in die richtige Richtung, weil dadurch Anreize für den Verbleib im Erwerbsleben geschaffen werden. Schon jetzt könnten im Norden 84.000 Stellen im Bereich Mathematik, Naturwissenschaften, Informatik und Technik (MINT) nicht besetzt werden, heißt es in einer Mitteilung des Arbeitgeberverbands.