Im Rahmen der Städtebauförderung erhalten die Stadt Jever und Hohenkirchen Gelder in Höhe von rund 1,3 Euro. Das teilt die CDU Landtagsabgeordnete Inse-Marie Ortgies mit. Die Landesregierung stellt für die Umgestaltung des Kirchenplatzes in Jever 800.000 Euro bereit. Hohenkirchen erhält 530.000 Euro für die Dorfsanierung.
Das Landeskrankenhaus in Wehnen fällt nicht unter den Schutz der Traditionsklausel der niedersächsischen Verfassung. Dieser Ansicht ist die CDU/FDP-Landesregierung, die damit auf eine Anfrage des Oldenburger Grünen-Landtagsabgeordneten Ralf Briese reagierte. Damit sinken nach Einschätzung des Abgeordneten die Chancen weiter, dass der Verkauf des Landeskrankenhauses an internationale Investoren verhindert werden kann. Aufgrund der langen Psychatriegeschichte Wehnens hatte Briese gehofft, dass das Krankenhaus als Einrichtung des alten Oldenburger Landes verfassungsrechtlichen Schutz genießt.
SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner hat sich gegen eine Anhebung des Kindergeldes ausgesprochen. Anstatt einer Erhöhung sollte das Geld in die Infrastruktur gesteckt und die Rahmenbedingungen für Bildung und Familie verbessert werden, sagte Jüttner. So könnte der Besuch des Kindergartens beitragsfrei gestaltet werden. Der Fraktionschef hält es jedoch für falsch, dass Kindergeld zu kürzen und forderte, alle Bildungs- und Familienfinanzierungsprogramme „auf ihre Effizienz“ zu überprüfen.
Der neue CDU-Generalsekretär Ulf Thiele ist davon überzeugt, dass der Hafenneubau und die Chemieinvestitionen aus Wilhelmshaven und Friesland eine Boomregion machen. Das sagte Thiele auf dem CDU-Kreisparteitag am Wochenende in Hooksiel. Außerdem würden in Leer viele große Schiffe gebaut werden, die künftig nur noch den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven anlaufen könnten. Der Generalsekretär verwies aber auch darauf, dass noch eine optimale Hinterlandanbindung geschaffen werden müsse.
Hans-Werner Kammer wurde am Samstag auf dem CDU-Kreisparteitag in Hooksiel als Vorsitzender des Kreisverbandes Friesland bestätigt. 73 von 75 CDU-Mitgliedern stimmten für den Bundestagsabgeordneten aus Zetel. Kammer ging zudem auf kommunalpolitische Themen ein und gab bekannt, dass die CDU den Bau des Job-Centers in Jever konstruktiv begleiten werde. Dabei werde die Partei, die den Bau zunächst abgelehnt hatte, für eine strikte Kostenkontrolle sorgen.
