[Hannover] Ein Bündnis niedersächsischer Jugendorganisationen, darunter der Landesjugendring, die Jugendorganisationen der Grünen, der SPD und des DGB, haben eine zeitnahe Einführung eines 29-Euro-Tickets gefordert. In Anbetracht gegenwärtiger ökonomischer Herausforderungen, vor denen insbesondere junge Menschen und von Armut betroffene Menschen stünden, müsse das bereits im Koalitionsvertrag von SPD und Grünen verankerte Ticket eingeführt werden. Im Vertrag ist es für Auszubildende, Schüler*innen und Freiwilligendienstleistende vorgesehen, das Bündnis sprach sich nun dafür aus, es auch Menschen, die von Armut betroffen sind, zugänglich zu machen. Dass das Ticket immer weiter auf die lange Bank geschoben werde, kritisierten die Organisationen aufs Schärfste.

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[Berlin] Im Vorfeld der Agrarministerkonferenz hat der Naturschutzbund NABU einen Systemwechsel in der Agrarpolitik gefordert. So seien die pauschalen Flächenprämien der Gemeinsamen Agrarpolitik in Deutschland ein Auslaufmodell. Sowohl in Forderungen der Zukunftskommission Landwirtschaft als auch im Koalitionsvertrag finde sich diese Tatsache wieder. Die Agrarpolitik müsse angesichts lang verschleppter Reformen schnellstmöglich umgebaut werden, so der NABU. Nach 2030 solle demnach öffentliches Geld nur noch für die Honorierung von Natur- und Klimaschutzleistungen ausgegeben werden, sofern diese über festgelegte gesetzliche Mindeststandards hinausgingen. Darüber hinaus brauche es Unterstützung für Investitionen in den ökologischen und sozialverträglichen Umbau des Agrarsektors geben.

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[Hannover] Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen (LAK) hat den Vorschlag der FDP auf Bundesebene, Kürzungen im Sozialhaushalt vorzunehmen, kritisiert. Hintergrund ist eine Lücke von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Kürzungen im Sozialhaushalt zur Gegenfinanzierung seien ein gesellschaftspolitisches Desaster, so die LAK. Der Geschäftsführer der Armutskonferenz, Klaus-Dieter Gleitze, mahnte an, dass die Spaltung zwischen Arm und Reich in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen sei. Der Dauerkrisenzustand habe tiefe Spuren hinterlassen und könne zu einer Abwendung der Menschen von der Demokratie führen.

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[Hannover] Das niedersächsische Wirtschaftsministerium sieht die Kommunen bei der Energiewende in einer zentralen Rolle. Wie Frank Doods, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, am Montag (20.11.) anlässlich der niedersächsischen Energietage sagte, hätten die Kommunen verlässliche lokale Netzwerke, kennten die Akteur*innen vor Ort und könnten durch Initiativen und Projekte erheblich zum Ausbau erneuerbarer Energien beitragen. Der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Sven Ambrosy, forderte angesichts der planerischen, wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen der Energiewende unter anderem bessere Rahmenbedingungen und vereinfachte Verfahren.

[Friedeburg/Wilhelmshaven] Die Bürgerinitiative Lebensqualität Horsten-Etzel-Marx hat auf ihrer Mitgliederversammlung den Vorstand neu gewählt. Alex von Fintel bleibt als erster Vorsitzender im Amt, ebenso wie die zweite Vorsitzende Monika Oldenettel und Doris Stehle als Kassenwartin. Jörn Heydinger ist der neue Schriftführer der Bürgerinitiative. Die wichtigsten Themen des laufenden Jahres seien die Rechtmäßigkeit des Kavernenbetriebes in Etzel und die fachliche Begründung für den Abstand zwischen den Kavernenköpfen und nahliegenden Gebäuden gewesen, so von Fintel in seinem Tätigkeitsbericht, der auf der Versammlung ebenfalls vorgestellt wurde.

Bildquelle: Bürgerinitiative Hosten-Etzel-Marx