[Wilhelmshaven] Im Zuge der Warnstreiks in der aktuellen tariflichen Auseinandersetzung zwischen der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie und der Gewerkschaft IG Metall wird es heute (02.11.) auch zu Arbeitsniederlegungen in Wilhelmshaven kommen. Bei Manitowoc Crane und Wesselhydraulik kommt es heute zu Streiks. Daneben wird auch in Hamburg, Schleswig-Holstein, sowie in Niedersachsen auch in Papenburg und Friesoythe gestreikt. Die IG Metall Küste fordert acht Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Arbeitgeberseite verweist bei den Verhandlungen auf die gestiegenen Kosten für Energie und Rohstoffe.
[Wilhelmshaven] Die Volkshochschule Wilhelmshaven schließt zum 31. Dezember das „Café Süd“ an der Admiral-Klatt-Straße. Wie die Bildungseinrichtung mitteilt, ist der Grund dafür das Auslaufen der ESF-Förderrunde 2019-2022, in der das zugehörige Projekt „Zukunft Südstadt“ gefördert wurde. Eines der Ziele sei die nachhaltige Arbeitsmarktintegration von arbeitslosen Bewohner*innen des Quartiers gewesen. Das Café Süd blicke auf acht erfolgreiche Jahre zurück in denen zahlreiche Veranstaltungen und offene Angebote auf dem Programm standen. Insbesondere Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte habe geholfen werden können. Ein neues Programm zur Arbeitsmarktintegration werde sich auf das Stadtviertel Tonndeich konzentrieren.
[Oldenburg] Der Fahrgastverband ProBahn befürchtet weitere Verspätungen und Zugausfälle. Wie Malte Diehl, der Landesvorsitzende des Fahrgastverbandes für Niedersachsen und Bremen der Deutschen Presse-Agentur sagte, seien die Gründe hierfür unter anderem Personalausfälle und eine Streckenüberlastung durch fehlende Investitionen in die Infrastruktur. In den vergangenen Wochen hatte unter anderem die NordWestBahn mitgeteilt, dass Verbindungen aufgrund von Krankheitsfällen ausfallen müssen. ProBahn-Landesvorsitzender Diehl mahnte eine Investition in Milliardenhöhe an und hofft, dass die neue rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen den ÖPNV verstärkt in den Blick nimmt.
Fünf Tage hat es gedauert, dann stand der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen für eine künftige Landesregierung in Niedersachsen. Die schnellsten Koalitionsverhandlungen, an denen er jemals teilgenommen habe, so Ministerpräsident Stephan Weil. Der SPD-Politiker wird dieses Amt wohl auch in Zukunft, in seiner inzwischen dritten Legislaturperiode, bekleiden. Seine Stellvertreterin wird die Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg. Der Titel der Koalitionsvereinbarung sei dabei durch die Bank Programm, so Weil.
Drängendste Herausforderung seien natürlich die Preissteigerungen in den Bereichen Energie, aber auch in weiteren Bereichen. Deshalb solle die erste Handlung der neuen Landesregierung ein Sofortprogramm sein, das noch im November auf die Beine gestellt werden solle und dann durch Anstrengungen von Bundesseite ergänzt beziehungsweise ersetzt werde, so Weil. Neben der Krisenbewältigung gebe es vor allem einen großen Programmpunkt für die kommende Legislatur.
Es müsse konsequent in Richtung Klimaschutz gearbeitet werden, zugleich müssten aber auch die Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg in der Zukunft geschaffen werden. Die Bedeutung dieser Verbindung von Industrie- und Klimapolitik betonte auch Julia Willie Hamburg von den Grünen.
Mit der Bildung einer neuen Landesregierung gehen auch neue Ministerposten einher. Innenminister Boris Pistorius und Gesundheitsministerin Daniela Behrens behalten ihre Posten, der vorige Umweltminister Olaf Lies wird Minister für Wirtschaft und Bauen. Bei den Sozialdemokraten neu dabei sind Wiebke Osigus als Ministerin für Europa- und Bundesangelegenheiten, Kathrin Wahlmann als Justizministerin und Falko Mohrs als Wissenschaftsminister. Die Grünen besetzen künftig vier Ministerien: Christian Meyer wird Nachfolger von Olaf Lies im Umweltministerium, Miriam Staudte wird Ministerin für Landwirtschaft, Gerald Heere übernimmt das Finanzministerium und die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg wird Kultusministerin. Der bisherige Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hatte gestern seinen Rücktritt erklärt und wurde zum neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sein Amt übernimmt in der Zwischenzeit kommissarisch Sozialministerin Daniela Behrens. Bildung sei ein zentraler Pfeiler der künftigen politischen Arbeit in Niedersachsen, so die designierte Kultusministerin Hamburg.
Im Bereich der Bildung waren sich die Verhandlungspartner*innen von SPD und Grünen schnell darüber einig, dass das Einstiegsgehalt für Lehrkräfte künftig für alle Schulformen A13 sein solle. Über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen müssen die Parteien nun noch auf ihren jeweiligen Parteitagen abstimmen, diese werden am Wochenende (05.-06.11.) stattfinden.
[Hannover] SPD und Grüne haben heute (01.11.) in Hannover das Ergebnis ihrer fünftägigen Koalitionsverhandlungen vorgestellt. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und die Spitzenkandidatin der Grünen, Julia Willie Hamburg, sprachen von schnellen und angenehmen Verhandlungsgesprächen. Der Grundsatz „Sicher in Zeiten des Wandels“ vereine die massiven Veränderungen, denen sich auch Niedersachsen gegenüber sehe und das zur Bewältigung notwendige Vertrauen der Bürger*innen, so Stephan Weil. Erster politischer Schritt der rot-grünen Landesregierung solle ein Sofortprogramm noch im November sein.
Der Koalitionsvertrag muss nun noch auf außerordentlichen Parteitagen der Koalitionspartner bestätigt werden, diese finden am Wochenende (05.-06.11.) statt.
