Künftige Landesregierung stellt Koalitionsvertrag vor

Fünf Tage hat es gedauert, dann stand der neue Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen für eine künftige Landesregierung in Niedersachsen. Die schnellsten Koalitionsverhandlungen, an denen er jemals teilgenommen habe, so Ministerpräsident Stephan Weil. Der SPD-Politiker wird dieses Amt wohl auch in Zukunft, in seiner inzwischen dritten Legislaturperiode, bekleiden. Seine Stellvertreterin wird die Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg. Der Titel der Koalitionsvereinbarung sei dabei durch die Bank Programm, so Weil.

Drängendste Herausforderung seien natürlich die Preissteigerungen in den Bereichen Energie, aber auch in weiteren Bereichen. Deshalb solle die erste Handlung der neuen Landesregierung ein Sofortprogramm sein, das noch im November auf die Beine gestellt werden solle und dann durch Anstrengungen von Bundesseite ergänzt beziehungsweise ersetzt werde, so Weil. Neben der Krisenbewältigung gebe es vor allem einen großen Programmpunkt für die kommende Legislatur.

Es müsse konsequent in Richtung Klimaschutz gearbeitet werden, zugleich müssten aber auch die Voraussetzungen für wirtschaftlichen Erfolg in der Zukunft geschaffen werden. Die Bedeutung dieser Verbindung von Industrie- und Klimapolitik betonte auch Julia Willie Hamburg von den Grünen.

Mit der Bildung einer neuen Landesregierung gehen auch neue Ministerposten einher. Innenminister Boris Pistorius und Gesundheitsministerin Daniela Behrens behalten ihre Posten, der vorige Umweltminister Olaf Lies wird Minister für Wirtschaft und Bauen. Bei den Sozialdemokraten neu dabei sind Wiebke Osigus als Ministerin für Europa- und Bundesangelegenheiten, Kathrin Wahlmann als Justizministerin und Falko Mohrs als Wissenschaftsminister. Die Grünen besetzen künftig vier Ministerien: Christian Meyer wird Nachfolger von Olaf Lies im Umweltministerium, Miriam Staudte wird Ministerin für Landwirtschaft, Gerald Heere übernimmt das Finanzministerium und die stellvertretende Ministerpräsidentin Julia Willie Hamburg wird Kultusministerin. Der bisherige Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) hatte gestern seinen Rücktritt erklärt und wurde zum neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden gewählt. Sein Amt übernimmt in der Zwischenzeit kommissarisch Sozialministerin Daniela Behrens. Bildung sei ein zentraler Pfeiler der künftigen politischen Arbeit in Niedersachsen, so die designierte Kultusministerin Hamburg.

Im Bereich der Bildung waren sich die Verhandlungspartner*innen von SPD und Grünen schnell darüber einig, dass das Einstiegsgehalt für Lehrkräfte künftig für alle Schulformen A13 sein solle. Über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen müssen die Parteien nun noch auf ihren jeweiligen Parteitagen abstimmen, diese werden am Wochenende (05.-06.11.) stattfinden.

Foto: Sophie Saemann/ Radio Jade