[Hannover] Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht auch Projekte auf Landesebene durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt gefährdet. Unmittelbar gäbe es zwar keine Auswirkungen, teilte Weil in seiner gestrigen (11.12.) Regierungserklärung mit, ungewiss blieben aber die Folgen für den Bundeshaushalt, wodurch auch Beteiligungen des Bundes an Projekten in Niedersachsen in Frage stünden. Beispielhaft nannte er den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, die Ansiedlung einer Photovoltaik-Produktion und ein weiteres LNG-Terminal. Weil bekräftigte seine Forderung nach einer Lockerung der Schuldenbremse, um den Staat handlungsfähig zu halten.
[Hannover] Der Landtag in Hannover hat sich für eine Änderung des Klimagesetzes ausgesprochen. SPD und Grüne haben gestern (11.12.) im Landtag für die Änderung gestimmt, die Opposition aus CDU und AfD war dagegen. Die Reform sieht jetzt vor, Niedersachsen bis 2040 klimaneutral zu machen. Außerdem sollen schnelle Genehmigungen dafür sorgen, dass Klimaschutzprojekte schneller umgesetzt werden können. Für Solar- und Windenergie sind mehr Flächen vorgesehen und ab 2025 soll es bei grundlegenden Dachsanierungen und bei Neubauten eine Pflicht für Solarenergie geben. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer von den Grünen sagte, weil trotz aller Anstrengungen im Klimaschutz schon jetzt die Folgen nicht mehr aufgehalten könnten, werde auch der immer wichtigere Bereich der Klimafolgenanpassung wie Deicherhöhungen und der Schutz vor Starkregenereignissen als Zielsetzung in das Klimagesetz aufgenommen. Zusätzlich soll ein Klimarat eingerichtet werden, der die Landesregierung darüber berät, wie die Klimaschutzpolitik weiterentwickelt werden kann.
[Schortens] Im Streit um das Postgrundstück neben dem Bürgerhaus in Schortens hat sich jetzt Schortens’ Bürgermeister Gerhard Böhling zu Wort gemeldet. Nachdem der Verwaltungsausschuss der Stadt beschlossen hatte, auf das Vorkaufsrecht des Grundstückes zu verzichten, hatte es Vorwürfe gegen einen Mitarbeiter der Verwaltung gegeben. Böhling sagte dazu, immer dann, wenn Ergebnisse politisch der Mehrheit nicht gefielen, werde neuerdings der Verwaltung und auch dem Bürgermeister unterstellt, hier beeinflussend tätig werden zu wollen. Dagegen verwahre er sich auch im Namen der Belegschaft energisch. Fehler würden passieren, aber nicht absichtlich gemacht werden. Rat und Verwaltung seien gemeinsam dazu aufgerufen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zusammen zu arbeiten, so der Schortenser Bürgermeister weiter.
[Jever] In Jever hat am Sonntag (10.12.) ein Geschäftshaus gebrannt. Wie die Polizei mitteilt, geriet am späten Sonntagabend das Haus im Kattrepel im Erdgeschoss in Brand. Dadurch wurde auch im Obergeschoss eine Wohnung so beschädigt, dass sie aktuell nicht bewohnbar ist. Die freiwilligen Feuerwehren Jever und Cleverns brachten das Feuer schnell unter Kontrolle. Die Menschen in dem Haus hatten sich zuvor in Sicherheit gebracht, verletzt wurde niemand. Der Sachschaden wird auf ca. 100.000 Euro geschätzt. Die Ermittlungen zur Brandursache dauern an.
Auch die Kultur- und Veranstaltungsbranche hat mit großen Herausforderungen zu ringen. Das wurde auch beim Jahrespressegespräch der Wilhelmshaven Touristik & Freizeit GmbH (WTF) am vergangenen Freitag deutlich. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie, die Preissteigerungen und die Inflation infolge geopolitischer Spannungen wie dem Krieg in der Ukraine stellten die Touristiker*innen der Jadestadt vor große Hürden. Trotzdem war 2023 mit Einhaltung des Wirtschaftsplans in Höhe von rund 4,1 Millionen Euro ein erfolgreiches Jahr, so WTF-Geschäftsführer Michael Diers.
Trotz dieser insgesamt positiven Bilanz brauche es laut Diers dringend eine Attraktivitätssteigerung Wilhelmshavens. Die Jadestadt ist, auch das wurde beim Jahrespressegespräch deutlich, ein beliebtes Reiseziel. Es müsse aber dementsprechend den Gästen – und natürlich auch den Wilhelmshavener*innen – einiges geboten werden. Hier stehe auch noch der Sanierungsbedarf bei den bestehenden Häusern wie Pumpwerk und Küstenmuseum an, darüber hinaus brauche es aber auch immer Neues, so Diers.
Was die Nachfrage an bestehenden Angeboten angeht, ist ein positiver Wandel zu erkennen, so der Leiter des Bereichs Finanzen und Controlling bei der WTF, Thomas Wispeler.
Großveranstaltungen wie den Wilhelmshaven Sailing Cup und das Wochenende an der Jade wird es selbstverständlich auch 2024 geben. Eine weitere Veranstaltung allerdings pausiert im kommenden Jahr – das Pumpwerk OpenAir wird es nicht geben.
An großen Baustellen für das kommende Jahr – übrigens das letzte unter Geschäftsführung von Michael Diers – stehen vor allem die Sicherstellung der Finanzierung, der Ausbau des Angebots, die Sanierung des Pumpwerks und bei alledem weiterhin kreatives Arbeiten an.
