Weil sieht Landesprojekte durch BVG-Urteil gefährdet

[Hannover] Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht auch Projekte auf Landesebene durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt gefährdet. Unmittelbar gäbe es zwar keine Auswirkungen, teilte Weil in seiner gestrigen (11.12.) Regierungserklärung mit, ungewiss blieben aber die Folgen für den Bundeshaushalt, wodurch auch Beteiligungen des Bundes an Projekten in Niedersachsen in Frage stünden. Beispielhaft nannte er den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, die Ansiedlung einer Photovoltaik-Produktion und ein weiteres LNG-Terminal. Weil bekräftigte seine Forderung nach einer Lockerung der Schuldenbremse, um den Staat handlungsfähig zu halten.

Foto: Sophie Saemann/ Radio Jade