Weil hofft auf Einigung bei Flüchtlingspolitik

[Hannover] Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hofft bei den Gesprächen von Bund und Ländern auf eine Einigung bei der Flüchtlingspolitik. Auf Basis der Beschlüsse aus dem vergangenen November sei bereits vieles vorangekommen, sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur. Was die Sicherung der EU-Außengrenzen und die gerechte Verteilung von geflüchteten Menschen innerhalb Europas angehe, müssten manche Entscheidung erst noch umgesetzt werden. Polarisierende Diskussionen über neue Forderungen hälfen dagegen nicht, allenfalls denjenigen, die am rechten Rand fischten, so Weil. Die Regierungschef*innen der Länder beraten ab heute (06.03.) untereinander und mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Fragen der Migrationspolitik.

Foto: Sören Mandel