Weil fordert Umsetzung des Beschleunigungspaktes

[Hannover] Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat von der Bundesregierung eine Umsetzung des angekündigten Beschleunigungspaktes gefordert. Im Gespräch mit der Rheinischen Post sagte Weil, es sei eine dringende Erwartung, dass im Rahmen des Paktes alle notwendigen gesetzlichen Änderungen auf den Tisch gelegt würden. Der im November von Bund und Ländern vereinbarte Beschleunigungspakt soll mehr Tempo und Verfahren zur Planung und Genehmigung zum Beispiel von Windrädern, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen bringen. Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD) habe von rund einhundert Bundesgesetzen gesprochen, die neu geregelt werden müssten, so Weil. Er fordere von der Ampelregierung, diese Änderung auch anzugehen.

Foto: Sören Mandel