Justizministerin offen für Herabstufung von Schwarzfahren

[Hannover] Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hat sich für eine Debatte darüber offen gezeigt, das Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis von einer Straftat auf eine Ordnungswidrigkeit herabzustufen. Eine Sanktionierung des sogenannten Schwarzfahrens müsse es weiterhin geben, sagte Wahlmann der Deutschen Presse-Agentur. Ob das im bisherigen Rahmen des Strafgesetzbuches erfolge oder ob der Bestand der Leistungserschleichung künftig lediglich eine Ordnungswidrigkeit sein solle, könne gern diskutiert werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte kürzlich einen entsprechenden Vorstoß gemacht. Wegen des entsprechenden Paragrafen im Strafgesetzbuch wurden im vergangenen Jahr rund 1.800 Menschen in Niedersachsen verurteilt.