Erlass zur Strafverfolgung antisemitischer Straftaten

[Hannover] Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) hat jetzt einen neuen Erlass zur Strafverfolgung antisemitischer Straftaten und Terrorverherrlichung veröffentlicht. Wie das Justizministerium mitteilte, gingen Staatsanwält*innen in Niedersachsen entschlossen gegen solche Sachverhalte vor, der neue Erlass stelle sicher, dass die Entwicklung von Straftaten mit Bezug zum Angriff der Hamas auf Israel laufend beobachtet werde. So sei eine statistische Erfassung aller Straftaten in diesem Zusammenhang bereits veranlasst, um ein umfassendes Bild zur Lage zu bekommen. Das Existenzrecht Israels und der Schutz jüdischen Lebens seien nicht verhandelbare Kernbestandteile des Rechtsstaates und wer sich dagegen wende, müsse mit entschlossener Strafverfolgung rechnen, so Justizministerin Wahlmann.

Foto: Sophie Saemann/ Radio Jade