Regierung lehnt „Wegtragegebühr“ ab

[Hannover] Die niedersächsische Landesregierung lehnt eine von der CDU-Fraktion im Landtag geforderte „Wegtragegebühr“ im Vorgehen gegen Aktivist*innen, die sich auf Straßen festkleben, ab. Die Polizei habe eine hoheitliche Aufgabe für Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum, darunter fielen eben auch das Entfernen Protestierender und das Wegtragen. Die Gewerkschaft der Polizei hatte die Forderung der CDU unterstützt. Der bewusste Rechtsbruch durch die Aktivist*innen solle entsprechende rechtliche Konsequenzen haben, auch wenn die Demonstration als Grundrecht an sich nicht mit Kosten belegt werden dürfe. Die CDU hatte darauf verwiesen, dass es eine entsprechende Gebühr bereits in zehn anderen Bundesländern gebe.

Foto: Sophie Saemann/ Radio Jade