Weil fordert Entlastung der Kommunen durch den Bund

[Hannover/Berlin] Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz eine stärkere Beteiligung des Bundes an Kosten für die Aufnahme von geflüchteten Menschen gefordert. Vor allem müsse der Bund sich zugunsten der Kommunen mehr bei dieser Aufgabe engagieren, so Weil. Auch sein Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU) forderte ein deutliches Signal der Länder an den Bund. Die Finanzierung der Kosten für Geflüchtete müsse von Kanzler Olaf Scholz zur Chefsache gemacht werden. Am Donnerstag (16.03.) beraten sich die Regierungschef*innen der Länder in Berlin. Dabei geht es außerdem um Energiepolitik und die angestrebte Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Foto: Sören Mandel