Neugestaltung von Spitzenfunktionen bei der Polizei geplant

[Hannover] Die niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens (SPD) will die Besetzung der Polizeipräsident*innen-Ämter im Land künftig neu gestalten. Bislang handle es sich bei diesen Spitzenämtern der Polizei um sogenannte politische Beamte. Diese können jederzeit in einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Stattdessen sollen die Präsident*innen bei der niedersächsischen Polizei künftig reguläre Beamte auf Lebenszeit sein.
Gleichzeitig ist die Absenkung der Besoldung um eine Gruppe geplant, da das Risiko der frühzeitigen Versetzung in den Ruhestand künftig entfalle. Die Personalentscheidungen bedeuteten eine Stärkung der niedersächsischen Polizei, so Behrens. Die Ämter würden so attraktiver und so der Kreis möglicher Bewerber*innen erweitert. Für die Neugestaltung braucht es Änderungen der niedersächsischen Beamten- und Besoldungsgesetze. Die bisherigen Amtsinhaber*innen sollen durch die Änderungen keine negativen Auswirkungen erfahren, für sie entfällt aber ebenfalls die mögliche Versetzung in den einstweiligen Ruhestand.

Foto: Lukas Iben/ Radio Jade