Land und Kommunen einigen sich über Bundesmittel für Geflüchtete

[Hannover] In Niedersachsen haben das Land und die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände (AG KSV) sich darüber geeinigt, wie die 143 Millionen Euro Bundesmittel für Vertriebene aus der Ukraine verwendet werden sollen. Die Kommunen erhalten davon 112 Millionen Euro zur Unterstützung bei den Unterbringungskosten für das Jahr 2023. Finanzminister Gerald Heere sagte, dass die Einigung im Rahmen des zweiten Nachtragshaushaltes 2023 zügig umgesetzt werden soll. Der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Frank Klingebiel, erklärte, dass die Kommunen im letzten Jahr hohe Investitionen getätigt hätten, um ihrer humanitären Verpflichtung bei der Aufnahme von Ukrainer*innen nachzukommen. Der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Frieslands Landrat Sven Ambrosy betonte, die Finanzierung der Flüchtlingshilfe sei keine Aufgabe der Kommunen und müssten deshalb vollständig von Bund und Land übernommen werden.

Foto: Sophie Saemann/ Radio Jade