Weil möchte über Verfassungsreformen sprechen

[Hannover] Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) möchte mit der CDU über geplante Änderungen an der Landesverfassung ins Gespräch kommen. Die von ihm geführte rot-grüne Landesregierung strebt unter anderem eine Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre sowie ein Paritätsgesetz für eine Frauenquote von 50 Prozent der Abgeordneten im Landtag an. Für Änderungen an der niedersächsischen Verfassung ist eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig, die SPD und Grüne allein nicht erreichen können. Es werde deshalb sehr vernünftige und ernsthafte Gespräche mit den Christdemokrat*innen über eine Weiterentwicklung der Verfassung geben, so Weil gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die CDU-Fraktion im Landtag hatte sich zuletzt beiden Reformvorhaben gegenüber ablehnend geäußert.

Foto: Sophie Saemann/ Radio Jade