Stadt widerspricht Vorwurf der fehlenden Rechtsgrundlage

[Wilhelmshaven] Die Verwaltung der Stadt Wilhelmshaven hat Vorwürfen widersprochen, der Seniorenbeirat der Stadt würde ohne rechtliche Grundlage arbeiten. Zwar sei die Wahl- und Geschäftsordnung des Beirates im Februar durch den Rat aufgehoben worden, damit fehle aber nicht die Rechtsgrundlage für die Bildung und Arbeit des Seniorenbeirates, so der Erste Stadtrat Armin Schönfelder. Die Mitglieder des Beirates seien durch Beschluss des Rates eingesetzt worden, das sei rechtlich zulässig. Eine mögliche beratende Tätigkeit des Seniorenbeirates in den Ausschüssen des Rates, wie sie zuletzt ins Gespräch gebracht worden war, sei am sinnvollsten über die Geschäftsordnung des Stadtrates und seiner Ausschüsse zu erreichen. Dabei sollten dann aber auch das Jugendparlament und der Behindertenbeirat berücksichtigt werden, so Schönfelder weiter.