Niedersachsen legt Verfassungsschutzbericht 2021 vor

[Hannover] Das Niedersächsische Innenministerium hat gestern (16.06.) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt. Dabei sind unter anderem zwei neue Verdachtsobjekte eingerichtet worden. Darunter die AfD in Niedersachsen. Zuvor war bereits deren Jugendorganisation als Verdachtsobjekt eingestuft worden, aber nicht die ganze Partei. Als Grund nennt Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut, dass die ehemaligen Flügel-Angehörigen der Partei mit ihrem Gedankengut und ihren Zielsetzungen in die Parteistrukturen eingesickert seien. Darüber hinaus weise die Partei Kontakte, Bezüge und Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen und Protagonist*innen auf. Außerdem ist auch die sogenannte demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates als Verdachtsobjekt benannt worden. Dazu zählen etwa Corona-Leugner*innen sowie Verschwörungstheoretiker*innen.