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Weil kritisiert neues Infektionsschutzgesetz

[Hannover] Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Entscheidung des Deutschen Bundestages, mit einem neuen Infektionsschutzgesetz weitgehend fast alle Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus fallen zu lassen, kritisiert. Der Bundestag hatte heute (18.03.) eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Einige Bundeslänger, darunter auch Niedersachsen, hatten zuvor angekündigt, in diesem Fall eine Übergangsregel geltend zu machen. Dementsprechend bekräftigte Weil schon vor der Abstimmung im Bundestag seine Kritik an den Plänen der Bundesregierung.