Niedersachsen ist unzufrieden mit Infektionsschutzgesetz-Entwurf

[Hannover] Mit dem Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes des Bundes ist die niedersächsische Landesregierung unzufrieden. Das hat Regierungssprecherin Anke Pörksen in der gestrigen (15.03.) Landespressekonferenz des Corona-Krisenstabs deutlich gemacht. Mit dem neuen Gesetz, das voraussichtlich am Freitag (18.03.) erwartet und ab Samstag (19.03.) eingesetzt wird, entfallen viele Maßnahmen des bisherigen Infektionsschutzes. Dazu Anke Pörksen:

Dennoch werde Niedersachsen im Bundesrat am Freitag (18.03.) nicht gegen das neue Infektionsschutzgesetz stimmen, da es dann gar keine Möglichkeiten mehr für Corona-Regelungen gebe, so die Regierungssprecherin.