Niedersachsen geht gegen Verharmlosung von NS-Verbrechen vor

[Hannover] Die Verharmlosung von Verbrechen während der Zeit des Nationalsozialismus durch die Verwendung entsprechender Symbolik auf Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen soll in Niedersachsen künftig unterbunden werden. Das teilte das niedersächsische Innenministerium nun mit. Das Tragen von den sogenannten „Judensternen“ nachempfundenen Abzeichen mit der Aufschrift „ungeimpft“ stelle nach gerichtlicher Einschätzung eine Verharmlosung der NS-Verbrechen dar. Diese steht nach dem Volksverhetzungs-Paragrafen des Strafgesetzbuches unter Strafe. Die Polizei sei angehalten, die Verwendung dieser und ähnlicher Symbole wie etwa die dem Auschwitz-Torbogen nachempfundene Aussage „Impfen macht frei“ zu unterbinden und dem Innenministerium zu melden. Demonstrierende, die diese Symbole verwendeten, verließen auf unerträgliche Weise den Bereich der legitimen Meinungsäußerung, so Innenminister Boris Pistorius.

Foto: Sophie Saemann/ Radio Jade