Stadt geht nicht mehr gegen Zensus vor

Die Stadt Wilhelmshaven wird ihre Klage gegen den Zensus von 2011 und die Finanzausgleichsbescheide des Landes Niedersachsen nicht weiter verfolgen und stellt ihre Rechtsmittel ein. Das habe der Verwaltungsausschuss in seiner letzten Sitzung beschlossen, wie die Stadtverwaltung jetzt mitteilt. Im Jahr 2014 hatte die Stadt Wilhelmshaven Klage gegen den Zensus-Bescheid, also die Volkszählung, des Landes Niedersachen eingelegt. Im Zensus-Verfahren 2011 war für die Stadt Wilhelmshaven eine amtliche Einwohnerzahl festgestellt worden, die deutlich unter den Zahlen des Einwohnermelderegisters lag. Die Einwohner*innenzahl ist aber eine wesentliche Berechnungsgröße für die Höhe des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommune. Die Stadt hat deswegen gegen die Finanzausgleichsbescheide geklagt und höhere Schlüsselzuweisungen gefordert. Weil die Klage aus dem Jahr 2014 aber nach mehreren Instanzen vom Oberverwaltungsgericht abgewiesen worden ist, hat die Stadt ihre Rechtsmittel nun eingestellt.