320 Klagen gegen Corona-Regelungen beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht

[Lüneburg]

Seit Beginn der Corona-Pandemie musste das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg rund 320 Streitfragen über Corona-Regeln behandeln. Das berichtet der Norddeutsche Rundfunk. Vor allem im März und November gab es viele Klageanträge. Die allermeisten Anträge – nämlich gut 200 – wurden im Eilverfahren entschieden. Hauptsächlich kommen die Klagen hier von Geschäftsleuten, die ihre Läden aufgrund der Maßnahmen schließen mussten. Insgesamt waren 14 Kläger*innen erfolgreich und bekamen Recht. Beispielsweise im Streit um das Böllerverbot oder um Quarantäne-Regeln für Reiserückkehrer*innen. Zuständig für die Anträge ist ausschließlich der 13. Senat des OVGs. Es wurde extra personell aufgestockt, damit jeder Eingang individuell und zeitnah geprüft werden könne, so eine Gerichtssprecherin. In Lüneburg gehen sie davon aus, dass die Anzahl der Klagen auch in diesem Jahr nicht nachlassen wird.

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