Opposition soll an „Corona-Verordnung“ beteiligt werden

[Hannover] Die Regierungsfraktionen von SPD und CDU haben der Opposition im Niedersächsischen Landtag einen Kompromissvorschlag vorgelegt, wie das Parlament bei der sogenannten „Corona-Verordnung“ der Landesregierung künftig beteiligt werden soll. Statt eines Gesetzgebungsverfahrens schlagen die Regierungsfraktionen zum einen vor, sich mit der Verordnung im Sozialausschuss zu befassen. Dieser soll die jeweils neue Fassung der Corona-Verordnung mindestens einen Tag vor der Veröffentlichung erhalten und über die darin enthaltenen Änderungen diskutieren. Zum anderen soll zu jeder Landtagssitzung ein Tagesordnungspunkt aufgenommen werden, bei dem konkrete Änderungswünsche zur Corona-Verordnung direkt zur Abstimmung gestellt werden können. Der Vorschlag ist eine Reaktion auf ein Gesetzesentwurf der Grünen zur Beteiligung von Verbänden und der Öffentlichkeit bei Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz des Bundes. Dieser soll heute (10.11) im Landtag besprochen werden.

Bildquelle: Ministerium Niedersachsen