Kritik an Beschlussvorschlag vor Ratssitzung

Vor der Ratssitzung am morgigen Mittwoch in Wilhelmshaven gibt es Kritik an einem Beschlussvorschlag. In dem Tagespunkt 6.2 geht es darum, dem Verwaltungsausschuss die Entscheidungsbefugnis über Bereiche zu übertragen, über die sonst der Rat der Stadt entscheidet. Dadurch soll der Verwaltungsausschuss entscheiden können, wenn der Rat aus Pandemiegründen nicht zusammenkommen kann. Aus der Gruppe FDP/FW heißt es dazu, der Vorschlag sei nicht im Sinne des Gesetzes, Grundsatzentscheidungen und Haushaltsbeschlüsse müssten dem Rat vorbehalten bleiben. Andreas Tönjes von die PARTEI, kritisiert, dass in der Vorlage keine konkreten Aufgaben genannt würden. Der Rat tagt morgen unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen.