Empfehlungen für den Landeshaushalt vorgelegt

[Hildesheim] Der Landesrechnungshof hat den ersten Teil seines Jahresberichts heute (03.06.) vorgelegt. In Anbetracht der COVID-19-Pandemie habe man sich für einen zweiteiligen Bericht 2020 entschlossen, so die Präsidentin des Niedersächsischen Landesrechnungshofs, Dr. Sandra von Klaeden. Der nun vorgelegte erste Teil des Berichts konzentriert sich auf die Ergebnisse der Prüfung der Haushaltsrechnung 2018, Ausführungen zur NORD/LB und auch auf die Schuldenbremse beziehungsweise die Pandemie-bedingte Kreditaufnahme. Wegen der dramatischen Verschlechterung der Haushaltslage, die bevorstehe, habe man sich entschlossen, schon jetzt erste Empfehlungen für den Haushalt 2021 zu geben, so die Präsidentin des Rechnungshofes. In Niedersachsen gilt seit Beginn des Jahres ein Neuverschuldungsverbot, gleichzeitig hab es eine Neuverschuldung aufgrund der Corona-Pandemie. Nicht nur hierdurch ergäben sich Risiken für den niedersächsischen Haushalt. Den zweiten Teil des Berichts mit den regulären ressortspezifischen Prüfungsergebnissen soll will der Rechnungshof im September vorlegen.