Kommunen fordern konsequente Stufenplan-Umsetzung

Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund hat das Land Niedersachsen aufgefordert, konsequent an dem am Montag (04.05.) vorgestellten Stufenplan „Neuer Alltag in Niedersachsen“ festzuhalten, trotz der gestrigen (06.05.) Beschlüsse auf Bundesebene. Bund und Länder dürften die Verantwortung für die Bewältigung der Corona-Krise nicht auf die kommunale Ebene abschieben, so der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages Jan Arning. Kritisch bewerten die niedersächsischen Kommunen die vorgesehen Regelung, nach der die Länder sicherstellen müssen, dass Landkreise und kreisfreie Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage ein konsequentes Beschränkungskonzept umsetzen müssen. Das Virus halte sich nicht an Kreisgrenzen, daher müssten die Gefährdungslage und eventuelle Beschränkungen mindestens regional bewertet werden, so der Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages Hubert Meyer. Es bestehe hier noch hoher Gesprächsbedarf.