Prüfungsverfahren gegen SPD-Mitglieder eröffnet

[Varel/Wittmund] Gegen die SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller, die SPD-Landesfraktionsvorsitzende Johanne Modder und weitere Personen wurde nun von der Landesdatenschutzbeauftragten ein Prüfverfahren wegen der illegal veröffentlichten privaten Chatprotokolle des Wittmunder SPD-Landtagsabgeordneten Jochen Beekhuis eröffnet. Wie verschiedene Medien berichten, sei mit der Weitergabe möglicherweise gegen das Datenschutzrecht und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen worden. In dem Prüfverfahren müssen sich die Beteiligten nun äußern und erklären. Der SPD Bezirk Weser-Ems weist diese Vorwürfe zurück. So habe man alle rechtlichen Vorgaben aus der Schiedsordnung der SPD und dem Parteiengesetz eingehalten.