Staatsanwaltschaft prüft Strafanzeige gegen die SPD

[Wilhelmshaven/Oldenburg] Bei der Staatsanwaltschaft Oldenburg ist eine anonym erstattete Strafanzeige gegen die SPD in Wilhelmshaven eingegangen. Das bestätigte nun der Sprecher der Staatsanwaltschaft gegenüber Radio Jade. Der Anzeigeerstatter erhebt den Vorwurf, ein von der Stadt Wilhelmshaven finanziertes SPD-Fraktionsbüro werde auch für Veranstaltungen des SPD-Kreisverbandes genutzt. Darüber hinaus zahle die SPD-Fraktion ungenutzte Mittel für Fortbildungen nicht an die Stadt Wilhelmshaven zurück. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg prüft nun, ob zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat vorliegen.

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