Niedersachsen bekommt neues Polizeigesetz

[Hannover] Der niedersächsische Landtag hat gestern das umstrittene neue Polizeigesetz mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen. Das neue Gesetz soll den Sicherheitskräften mehr Möglichkeiten bei der Terrorismusbekämpfung geben. So wird etwa die Präventivhaft für Gefährder auf bis zu 35 Tage ausgeweitet. Das Gesetz regelt auch die Anwendung neuer elektronischer Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten. Dazu der Innenminister Boris Pistorius.

Grüne, FDP und AfD kündigten an, eine Normenkontrollklage beim Staatsgerichtshof in Bückeburg anzustreben. Grüne und FDP appellierten an die SPD und die CDU, den Antrag auf eine gerichtliche Überprüfung des Gesetzes mitzutragen. In der Debatte hatten die beiden Regierungsfraktionen allerdings signalisiert, dass eine Überprüfung für sie nicht infrage komme.