Neue Klage gegen Pflegekammer

[Hannover] Gegen die Pflegekammer Niedersachsen ist beim Verwaltungsgericht Hannover eine weitere Klage eingereicht worden, das berichtet die Wilhelmshavener Zeitung. Die im letzten Jahr gegründete Kammer war bereits wegen vor Weihnachten verschickten Bescheiden über Beitragshochsätze in die Kritik geraten. Bei der nun eingereichten Klage gehe es um schwere Verstöße gegen Bestimmungen des staatlichen Haushalts. Der Bundesverband für freie Kammern (BffK) unterstützt die Klage. BffK-Geschäftsführer Kai Boeddinghaus nannte den Wirtschaftsplan der Pflegekammer für das vergangene Jahr ein „stümperhaftes Machwerk“ das gegen zahlreiche Bestimmungen des Haushaltsrechts verstoße. Die Pflegekammer äußerte sich bis jetzt noch nicht dazu.