Möller lobt Parteienzusammenarbeit

[Berlin] Die SPD-Bundestagsabgeordnete der Region, Siemtje Möller, hat die gute Zusammenarbeit zwischen SPD, Union, FDP und den Grünen beim Voranbringen der neuesten Grundgesetzänderungen gelobt. Die Änderungen seien in gemeinsamen, parteiübergreifenden Verhandlungen erreicht worden und zeigten damit, dass bei großen politischen Problemen auch jenseits von Parteigrenzen zügige Lösungen möglich seien, so Möller. Mit der Verfassungsänderung seien höhere Investitionen in Schulen, sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Personenverkehr möglich. Zuvorderst stünde die Aufhebung des strikten Kooperationsverbots, die dem Bund eine Beteiligung unter anderem an der Digitalisierung von Schulen in Höhe von 5 Milliarden ermögliche. Insgesamt könne nun für einen Abbau von sozialen und regionalen Unterschieden in Deutschland gesorgt werden. Die Änderungen müssen noch vom Bundesrat gebilligt werden, mehrere Bundesländer haben hiergegen allerdings Widerstand angekündigt.