Niedersächsischer Antrag erhält Mehrheit im Bundesrat

[Berlin] Niedersachsen hat im Bundesrat eine Mehrheit für seinen Entschließungsantrag zum Abrechnungsstreit zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern erhalten. Allein in Niedersachsen sind in diesem Zusammenhang aktuell rund 10.000 Klagen bei den Sozialgerichten anhängig. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung dazu auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass die bestehenden Abrechnungsschwierigkeiten gelöst werden. Auslöser des Konfliktes ist eine durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ausgelöste Verkürzung der Verjährungsfrist. Diese veranlasst die Krankenkassen dazu, Tausende von Rückforderungsklagen gegenüber Krankenhäusern einzureichen. Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann holt zudem in dieser Woche Krankenkassen und Krankenhäuser an einen Tisch, die von der aktuellen Klageflut an den Sozialgerichten betroffen sind.