ERLAUBT

Neues Ladenöffnungsgesetz gefordert

[Hannover] Die Industrie- und Handelskammer für Ostfriesland und Papenburg (IHK) fordert die niedersächsische Landesregierung auf, einen neuen Entwurf für ein Ladenöffnungsgesetz vorzulegen. Dazu verabschiedete die IHK-Vollversammlung nun einstimmig eine Resolution. Ziel soll ein Gesetz sein, das sowohl rechtssicher und unbürokratisch ist. Zudem soll dieses Gesetz eine Antwort auf die Herausforderungen des Onlinehandels sein. Desweiteren soll es durch das Ladenöffnungsgesetz eine Rechtssicherheit geben, wann der Einzelhandel einen verkaufsoffenen Sonntag durchführen kann. Die IHK spricht sich für die Streichung des sogenannten Anlassbezug für den verkaufsoffenen Sonntag aus. Der im vergangenen Jahr vorgelegte Gesetzentwurf wurde aufgrund der vorgezogenen Landtagswahl nicht mehr zur Abstimmung gebracht.