Verschwendung von Steuergeldern am JWP

[Wilhelmshaven] Der Bund der Steuerzahler kritisiert im diesjährigen „Das Schwarzbuch“ die Verschwendung von 12 Millionen Euro Steuergelder am JadeWeserPort. Hintergrund ist, dass das Land Niedersachsen 17 Millionen Euro an einen Energiekonzern überwies, um den Bau des Tiefwasserhafens nicht zu verzögern. Mit diesem Geld sollte ein Wasserentnahmebauwerk errichtet werden, das aber nie gebaut wurde. Daraufhin hatte das Land gegen den Energieversorger geklagt und verloren. In einem außergerichtlichen Vergleich konnten dann rund fünf Millionen Euro von dem Konzern zurückgeholt werden. Der Bund der Steuerzahler meint, dass die juristisch unklare und damit mangelhafte Vereinbarung zwischen Land und dem Energieversorger ein schlimmer Fehler war.

Foto: Jochen Schlüter