Wilhelmshaven: Schulinvestitionen soll Sache des Bundes werden

Weil die Städte und Gemeinden nicht genügend Geld zur Verfügung haben, soll der Bund Land und Kommunen bei Schulinvestitionen unterstützten. Das fordert der Kreisverband Wilhelmshaven der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik. Die Schülerzahlen haben sich durch die Aufnahme von Flüchtlingen verändert und dem müsste auch hinsichtlich der Renovierung und Erweiterung von Schulgebäuden Rechnung getragen werden, so der SGK-Kreisvorsitzende Volker Block. Wegen des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbots im allgemeinen Bildungsbereich sei dies zurzeit jedoch nicht umsetzbar. Darum setzt sich der SGK-Kreisverband Wilhelmshaven für eine Abschaffung des Verbots ein.