Wilhelmshaven: Jadestadt muss Flächen zurück nehmen

Die Stadt Wilhelmshaven muss rund 100 Hektar Land am Voslapper Groden vom Land Niedersachsen zurück nehmen. Das Grundstück wurde 2009 im Rahmen des Baus des JadeWeserPorts als Ausgleichsfläche für zwölf Millionen Euro an das Land verkauft. Die Stadt hatte dafür 2009 einen Kredit aufgenommen. Die unklare Rechtslage führt im Endeffekt zu diesem Schritt. Juristen beider Seiten fanden auch nach sechs Jahren Rechtsstreit keine Einigung. Der damalige Deal besagt, dass die Stadt sich im Gegenzug für den Verkauf an der Entwicklung der Logistikflächen beteiligt. Allerdings könnte dies als illegaler Zuschuss für ein Privatunternehmen aufgefasst werden, so die Argumentation des Landes. Ein entsprechender Antrag an die EU wurde nicht weitergeleitet, somit ist der Verkauf geplatzt.