Berlin/Schortens: Kein Reden über TTIP

Stadt- und Gemeinderäte dürfen sich nicht mit dem geplanten europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP beschäftigen. Tun sie es doch, verhalten sie sich rechtswidrig. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, welches der Zeitschrift die ZEIT vorliegt. Einige verfassten ablehnende Resolutionen oder sammelten Unterschriften gegen TTIP. Udo Borkenstein, Fraktionsvorsitzender der SPD in Schortens sagte Radio Jade, dass er dies aussetzen will. Solch ein Gutachten würde zeigen, wie ängstlich die Abgeordneten in Berlin sind. Sollte sich die im Gutachten geäußerte Rechtsauffassung durchsetzen, würden viele Gemeinden und Städte widerrechtlich handeln.