Wilhelmshaven: Finanzausschuss lehnt Haushaltssatzung ab

Der Finanzausschuss Wilhelmshaven hat heute die vorgelegte Haushaltssatzung für 2015/2016 abgelehnt. Bei der Abstimmung enthielt sich die SPD-Fraktion. Grund ist eine noch ausstehende Diskussion über die Inhalte der Satzung. Bis zur Ratssitzung am Mittwoch will die SPD eine Linie gefunden haben. Das Haushaltssicherungskonzept, die Einstellung eines Schulsozialarbeiters an der Grundschule Mühlenweg und die Sanierung der Sportanlage an der Güterstraße sind mehrheitlich angenommen worden. Oberbürgermeister Andreas Wagner wartet jetzt auf die Entscheidung des Rats der Stadt und mögliche Änderungsvorschläge. Letztendlich entscheide die Kommunalaufsicht über Haushalt und Satzung, sagte der Verwaltungschef.