Hannover: Klage der SPD zum Hochschulgesetz schädlich

Der CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Biester bezeichnet die Klage der SPD-Fraktion zum Hochschulgesetz als falsch und schädlich. Sie führe lediglich zu erneuter Verunsicherung. Die SPD hatte vor wenigen Tagen beim Niedersächsischen Staatsgerichtshof Klage gegen den gemeinsamen Lenkungsausschuss für die Universität Oldenburg und der Jadehochschule in Wilhelmshaven erhoben. Der Lenkungsauschuss sei verfassungswidrig und verstoße gegen die Hochschulautonomie, so die SPD. Uwe Biester hingegen sieht die Freiheit der Hochschulen gewahrt.