Hannover: Klage gegen Hochschulgesetz
Die niedersächsische SPD hat beim Staatsgerichtshof Klage gegen das Hochschulgesetz erhoben. Nach Meinung der Fraktion sei der gemeinsame Lenkungsausschuss für die Universität Oldenburg und der Jadehochschule in Wilhelmshaven verfassungswidrig und verstoße gegen die Hochschulautonomie. Kein externes Gremium dürfe über die Köpfe der Hochschulen hinweg entscheiden, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Olaf Lies. Der Lenkungsausschuss kann zum Beispiel Fächergruppen und Fächer festlegen und über die Freigabe von Professorenstellen entscheiden.