Hannover: Wirtschaftsminister bleibt Antworten schuldig

Die Landesregierung hat nach Ansicht der SPD-Fraktion im Niedersäch-sischen Landtag in der Plenardebatte am heute die Irritationen rund um den Baufortschritt des Jade-Weser-Ports in Wilhelmshaven nicht befriedigend ausräumen können. „Wirtschaftsminister Bode habe trotz konkreter und notwendiger Fragen zum Vertrag mit dem Bremer Hafenbetreiber Eurogate nur ansatzweise zufriedenstellende Antworten gegeben“, kritisierte Olaf Lies, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Dabei sei es jetzt besonders wichtig sicherzustellen, dass der Jade-Weser-Port wie geplant im Oktober 2011 einsatzbereit sei. „Das gelingt nur, wenn man die Bedingungen kennt und nicht wie der Minister lediglich Hoffnungen hegt“, sagte Lies. Transparenz ist notwendig, damit die Verunsicherung endlich ein Ende hat“, stellte Lies fest.