Wilhelmshaven: Neue Struktur für städtische Gesellschaften weiter fraglich

Die Bildung einer Anstalt öffentlichen Rechts AöR als zentrales Steuerinstrument für alle städtischen Gesellschaften Wilhelmshavens stößt weiter auf starke Vorbehalte in der Politik. Das wurde gestern bei der 1.Lesung der Satzung der Gesellschaft deutlich. Die SPD befürchtet, dass das Recht des Rates, die Gesellschaften zu steuern, von der Verwaltung übernommen wird. Auch die FDP, bisher Befürworterin der AöR, will nun nur zustimmen, wenn die Informationsrechte des Rates gestärkt werden. Dies lehnt Oberbürgermeister Menzel ab. Man kann nicht erst alle Beschlüsse durch die Ratsmühlen drehen, sagte Menzel. Einspareffekte wären dann nicht mehr möglich. Im Oktober soll der Rat der Stadt die Satzung beschließen.