Brüssel/Papenburg: Bund soll Ems-Region als Naturschutzgebiet ausweisen.

Der Bund soll die Ems-Region als Naturschutzgebiet ausweisen. Das könnte Folgen für die Meyer-Werft in Papenburg haben. Die Auseinandersetzung zwischen der Bundesregierung und der Stadt Papenburg vor dem Europäischen Gerichtshof wird vermutlich negativ für die Stadt und positiv für den Naturschutz ausgehen. Papenburg wollte der Bundesregierung untersagen lassen, der EU die Zustimmung zu geben, Unter- und Außenems als Naturschutzgebiet ausweisen zu lassen. Jetzt wird genau das in einem Rechtsgutachten der Bundesregierung vorgeschrieben. Die EU-Generalanwältin Sharpston sagt, es laufe dem Naturschutz zuwider, wenn sich die Mitgliedstaaten auf wirtschaftliche Kriterien berufen dürften, um ihre Zustimmung zu verweigern. Ausbaggerungen der Ems sind dann nur noch nach vorhergehender Verträglichkeitsprüfung möglich. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.