Wilhelmshaven/Lüneburg: Gericht verhandelt über umstrittene Honorarzahlungen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg verhandelt heute die Berufung der Stadt Wilhelmshaven gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg. Dieses hatte die Stadt dazu verpflichtet, Fragen der FDP-Fraktion zu umstrittenen Honorarzahlungen von über 150.000 Euro zu beantworten. In dem seit fünf Jahre andauernden Rechtsstreit steht die Frage im Raum, ob die Stadt aus einer Geheimkasse zweifelhafte Zahlungen „zur Pflege der politischen Landschaft“ geleistet hat. Die Stadt hatte bereits verschiedene politische Berater als Zahlungsempfänger präsentiert, die FDP-Fraktion will aber genauere Auskünfte zu den Zahlungen.