Hannover/Wilhelmshaven: Opposition lehnt Hochschulgesetz ab

Die Opposition aus SPD, Grünen und Linken im niedersächsischen Landtag lehnt das Gesetz zur Entflechtung der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven in der vorliegenden Form ab. Insbesondere der gemeinsame Lenkungsausschuss für die Universität Oldenburg und die künftige FH Oldenburg/Wilhelmshaven/Elsfleth stößt auf heftige Kritik. Nach Ansicht der SPD stellt der Ausschuss auch in der abgeschwächten Form immer noch einen tiefen Einschnitt in die Hochschulautonomie dar. Durch ein externes Gremium seien Konflikte vorprogrammiert, heißt es bei den Sozialdemokraten. Die Grünen und auch die Linkspartei halten den Lenkungsausschuss sogar für verfassungsrechtlich bedenklich. Die SPD bedauert, dass es nicht zu einer Einigung gekommen ist. Die Regierungsparteien CDU und FDP hätten sich ignorant darüber hinweg gesetzt, dass in der Anhörung alle Hochschulvertreter den Lenkungsausschuss mit dessen weitreichenden Kompetenzen abgelehnt hätten. Mit einem ministeriellen Vorsitzenden im Ausschuss werden die Präsidenten von Uni und FH faktisch zu Statisten degradiert, heißt es weiter.